SVP Obwalden reicht Initiative gegen Solarpflicht ein
Die SVP Obwalden hat eine kantonale Volksinitiative "Keine Solarpflicht und keine Technologieverbote" mit über 700 Unterschriften eingereicht. Die Einreichung erfolgte am 26. Juni zur Eröffnung der neuen Legislatur, wie die Kantonalpartei mitteilte. Mit der Initiative will die SVP einige Bestimmungen des seit dem 1. März 2026 geltenden Planungs- und Baugesetzes (PBG) ändern. Konkret will die SVP etwa die Pflicht zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten und erheblichen Erweiterungen gemäss Art. 98 Abs. 2 PBG streichen.
Nach Ansicht der SVP geht die Solarpflicht über die bundesrechtlichen Vorgaben hinaus. Neben der Pflicht zur Eigenstromerzeugung äussert die Partei auch Kritik an möglichen Einschränkungen bei Heizsystemen sowie an Ersatzabgaben für den Fall, dass Solaranlagen nicht umgesetzt werden. Zudem stellt die SVP den Beitrag einer solchen Pflicht zur Versorgungssicherheit infrage.
Neues PBG seit 1. März in Kraft
Das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) ist am 1. März 2026 in Kraft getreten und ersetzt das Baugesetz von 1994. Im Energiebereich enthält es unter anderem Bestimmungen zur Eigenstromproduktion bei Neubauten sowie Ausnahmeregelungen. Zudem ermöglicht es dem Regierungsrat, Ausführungsbestimmungen im Energiebereich zu erlassen. Ein Teil der Vorschriften gilt bereits seit März, weitere treten in den Gemeinden mit der Anpassung ihrer Bau- und Zonenordnungen in Kraft.