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CO2-Gesetz: Fahren und Fliegen soll teurer werden

Der Ständerat möchte das CO2-Gesetz bearbeiten. Er schlägt die Erhebung von höheren Steuern auf Treibstoff und Flugticket vor. Die daraus entstandenen Einnahmen sollen zur Hälfte der Population wiedergegeben werden und zudem zur Einrichtung eines Klimaschutzfonds dienen.

Anreizsteuer von CHF 30.- bis 120.- auf Flugtickets, Ausgleichsabgabe von CHF 0.10 bis 0.12 auf Treibstoff, Erhöhung der CO2-Kraftstoffsteuerobergrenze von CHF 120.- auf 210.- pro Tonne, Schaffung eines Klimafonds, Senkung der CO2-Emissionswerte für Gebäude: Der Ständerat hat am Mittwoch 25.09.2019 mit 37 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Revision des CO2-Gesetzes beschlossen.

"Die Steuer von 30 Franken auf jedes Flugticket sollte die Anzahl der Flüge um 10% reduzieren", prognostiziert Damian Müller (PLR/LU). Für Privatflüge wird eine Gebühr von 500 Franken erhoben.

Auch der Strassenverkehr wird einbezogen. Während die Importeure fossiler Brennstoffe bereits einen Teil ihrer CO2-Emissionen kompensieren müssen, wollen die Politiker, dass dieser Anteil der Kompensation bis zu 90% erreicht. Der Anteil in der Schweiz würde sich auf mindestens 15% und höchstens 20% erhöhen.

Diese Kompensationen werden den Kraftstoffpreis erhöhen, bestätigte Damian Müller. Aber die Erhöhung wäre ab 2024 auf CHF 0.10 pro Liter und ab 2025 auf CHF 0.12 begrenzt.

Quelle: NZZ vom 26.09.2019 (https://www.nzz.ch/schweiz/klima-der-benzinpreis-soll-steigen-ld.1511187)